Mit dem sog. „Osterpaket“ der Bundesregierung, mit dem das gesamte Energierecht umfassend novelliert worden ist, sollen die klimapolitischen Zielvorstellungen der Ampelkoalition Realität werden. Es handelt sich hierbei um die größte energiepolitische Gesetzesnovellierung der vergangenen Jahrzehnte, mit dem das EnWG, EEG und WindSeeG umfangreiche Änderungen erfahren haben und durch das neugefasste Energiefinanzierungsgesetz ergänzt werden. Aufgrund der weltpolitischen Gesamtlage ist der Ausbau und die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien allerdings nicht mehr nur eine klimapolitische Frage, sondern auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Vor diesem Hintergrund soll die Transformation der Energiewirtschaft mit einer neuen Dringlichkeit vorangetrieben werden. Was verbirgt sich aber hinter dem Osterpaket konkret? Dies ist Inhalt dieser Ausgabe von LEGAL REPORT.
Inhalt
- Überblick: Das „Osterpaket“. Bedeutung, Hintergründe und Auswirkungen
- Die aktuelle Entscheidung – BVerfG, Beschl. v. 27.09.2022, Az. 1 BvR 2661/21
- Akteure: Entbürokratisierung der Bürgerenergiegesellschaften
- Auswirkungen für Gemeinden: Eingriff in die kommunale Planungshoheit?
- Landesregelungen (am Beispiel NRW)
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